unterlage Archive | Seite 40 von 102 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. März 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – “Zangengriffsystem” – die Gebrauchsmusterstelle hat darauf hinzuwirken, dass der Anmelder mindestens einen Schutzanspruch formuliert, der sich nicht lediglich in der Umschreibung der zu lösenden technischen Aufgabe erschöpft – die Prüfung, ob die Erfindung so deutlich und vollständig offenbart ist, dass ein Fachmann sie ausführen kann, ist einem Löschungsverfahren vorbehalten

Urteil | 12. März 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vorlageanspruch des Betriebsrats bei Personalplanung

Urteil | 8. März 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zur Darlegung der Entscheidungserheblichkeit geheimhaltungsbedürftiger Akten

Urteil | 28. Februar 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zugang u.a. zu Informationen über Uwe Mundlos aus Personalakten Dritter

Urteil | 27. Februar 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Vergabekriterien – Nutzfahrzeuge für Winterdienst

Urteil | 12. Februar 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Anwendung des im Steuerstrafverfahren geltenden Zwangsmittelverbots auf Verzögerungsgelder

Urteil | 11. Februar 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis für die gewerbsmäßige Ausbildung von Hunden für Dritte

Urteil | 4. Februar 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

wegen einstweiliger Anordnung

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.