Versicherungsrecht

Anforderungen an die Verbraucherinformation und die Widerspruchsbelehrung bei Vertragsschluss im sog. Policenmodell

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Kühlmöbel und Verfahren zum Steuern eines Kühlmöbels” – Beschwerde gegen Erteilungsbeschluss – zum Grundsatz der antragsgemäßen Patenterteilung

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Strafrecht

Akteneinsichtsrecht des Verteidigers im Bußgeldverfahren

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Steuerrecht

Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige

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Steuerrecht

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 03.07.2018 VIII R 9/16 – Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige)

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung

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Bankrecht

Ansprüche nach nachträglichem Widerspruch aus einem kapitalbildenden Lebensversicherungsvertrag

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Europarecht

Feststellung eines Sicherheitsrisikos in erweiterter Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen

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