unterlage Archive | Seite 48 von 102 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. Juni 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Keine Herabsetzung der Abfallgebühr wegen beabsichtigen Eigenkomposter auf Grundstück

Urteil | 27. Juni 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Überlassung eines Datenträgers im Rahmen einer Betriebsprüfung

Urteil | 19. Juni 2018

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung eines Antrags auf Beiziehung der digitalen Messdatei und sonstiger nicht zu den Akten gelangter Unterlagen

Urteil | 14. Juni 2018

Markenbeschwerdeverfahren – „iX/iX (Wort-Bild-Marke)/iX“ – zur rechtserhaltenden Benutzung – fehlende Glaubhaftmachung – Widersprüche und Beschwerde können keinen Erfolg haben – Kostenentscheidung – Kostenauferlegung

Urteil | 13. Juni 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung eines Antrags auf Beiziehung der digitalen Messdatei und sonstiger nicht zu den Akten gelangter Unterlagen

Urteil | 12. Juni 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Kostenpflicht für Akteneinsicht bei nicht beigezogenen Verwaltunsgakten

Urteil | 5. Juni 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

15 W (pat) 12/17

Urteil | 29. Mai 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Öffnungs-/Aufsperrwerkzeug zum Abbrechen oder Abreissen von Schließzylindern“ – zu den Voraussetzungen für das Vorliegen einer Anmeldung – die Identität des Anmelders muss eindeutig und ohne Zweifel festgestellt werden können

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.