unterlage Archive | Seite 49 von 102 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. Mai 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung; Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren und Vorrichtung zur Steuerung eines Düngerstreuers“ – zur unzulässigen Erweiterung einer Anmeldung – Weglassen von Merkmalen;

Urteil | 24. Mai 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Wälzlager mit stark verlängerter Gebrauchsdauer“ – Beschwerde gegen Erteilungsbeschluss – zur mangelnden Beschwer bei Erlass eines Patenterteilungsbeschlusses gemäß der in der Anhörung erarbeiteten Anspruchsfassung

Urteil | 8. Mai 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Gaslaseroszillator mit Funktion zum Beurteilen des Beginns der Entladung“ – zur unzulässigen Erweiterung der Anmeldung – widersprüchliche Angaben zu einem Merkmal in den ursprünglichen Unterlagen – der Fachmann kann nicht entscheiden, ob das Merkmal zur Erfindung gehört

Urteil | 7. Mai 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Fehlender Nachweis einer nach deutschem Recht gültigen Verheiratung

Urteil | 30. April 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloses Eilbegehren eines Nigerianers gegen sofort vollziehbare Abschiebungsandrohung bei als offensichtlich unbegründet abgelehntem Schutzersuchen

Urteil | 26. April 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen unrichtiger Angaben

Urteil | 25. April 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Vorabentscheidungsersuchen zum Neubau der A 33/B 61, Zubringer Ummeln, auf dem Gebiet der Stadt Bielefeld

Urteil | 25. April 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Hinweisbeschluss zum Vorabentscheidungsersuchen zum Neubau der A 33/B 61, Zubringer Ummeln, auf dem Gebiet der Stadt Bielefeld

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.