Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „QUIDART: Quanten Interferenz Element bei Raumtemperatur“ – zur Frist für die Einreichung einer Beglaubigung für die Übersetzung von fremdsprachigen Unterlagen

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Strafrecht

Anforderungen an einen Beweisantrag (Beweisthema); kein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens bei Ablehnung der Beiziehung von Unterlagen (hier: Lebensakte eines Messgerätes)

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Verwaltungsrecht

Asyl, Russland – Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung abgelehnt, Eheschließung steht nicht unmittelbar bevor

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Sozialrecht

Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende

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Kosten- und Gebührenrecht

Herausgabevollstreckung: Erstreckung eines Herausgabeanspruchs auf noch nicht auf einem Datenträger verkörperte Daten; Unterstützung des Gerichtsvollziehers durch einen Sachverständigen; Konkretisierung des Vollstreckungsauftrags durch eine fremdsprachige Unterlage – Projektunterlagen

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Medizinrecht

Sofortvollzug des Entzugs der Fahrerlaubnis

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Europarecht

Aktennutzungsbegehren gegen den Bundesnachrichtendienst; Anfragegegenständlichkeit; Pressesonderverbindung; SPIEGEL-Journalisten

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