Baurecht

Einstellung von Bauarbeiten

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Bankrecht

Rückzahlung der Prämien einer abgeschlossenen Kapital-Lebensversicherung

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Strafrecht

Umsatzsteuerhinterziehung: Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Substantiierungserfordernis bei isoliertem eA-Antrag – hier: Unzulässigkeit des Antrags bei Nichtvorlage von Unterlagen, die zur substantiierten Begründung einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde erforderlich wären

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Steuerrecht

Verfahrensfehler, Verletzung des rechtlichen Gehörs

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Arbeitsrecht

Zurückweisung des Prozesskostenhilfeantrages im Streit um Forderung

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Verwaltungsrecht

Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung einer Urteilsverfassungsbeschwerde mangels fristgerechter Vorlage der angegriffenen Bescheide sowie des erstinstanzlichen Urteils und des Berufungszulassungsantrags

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Arbeitsrecht

Anforderungen an die Berufungschrift: Auslegung zur Gewinnung der erforderlichen Klarheit über die Person des Berufungsklägers; Berücksichtigung einer mündlichen Erklärung der Partei; fernmündliche Ergänzung der unvollständigen Berufungsschrift – Bezeichnung des Berufungsklägers

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