Verwaltungsrecht

Gewässerwerbenutzung durch Aufstau und Ableitung eines Grabens

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Baurecht

Übergangsregelung für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen und Unvollständigkeit der Antragunterlagen

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Baurecht

Abwassertechnische Erschließung einer Tank- und Rastanlage; Abwehrrechte einer Gemeinde

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Strafrecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Auswertung von in einer Rechtsanwaltskanzlei sichergestellten Unterlagen zum sog „Dieselskandal“ bei Beauftragung der Kanzlei mit unternehmensinternen Untersuchungen – Folgenabwägung

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Strafrecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: teilweise Parallelentscheidung

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Bankrecht

Unvollständige Verbraucherinformation – Auslösung des Widerspruchsrechts

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Verwaltungsrecht

Festsetzung einer Entschädigung; rechtliches Gehör; Amtsermittlungsgrundsatz; Überzeugungsgrundsatz

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Schuldhafte Fristversäumung auch bei Unkenntnis über Umfang der innerhalb der Begründungsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG vorzulegenden Unterlagen – hier: Vorlage von zum Verständnis des angegriffenen Beschlusses unabdingbaren Unterlagen erst nach Ablauf der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG – zudem unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde

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