Verwaltungsrecht

Immissionsrechtliche Genehmigung für Windkraftanlage und Mindestabstand bei Anwendung von Übergangsvorschriften

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Baurecht

Unvollständige Antragsunterlagen für Genehmigung von Windkraftanlagen (Übergangsregelung zur 10-H-Regelung)

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Keine Wiedereinsetzung in die versäumte Monatsfrist (§ 93 Abs 1 S 1 BVerfGG) bei unzureichenden Darlegungen mangelnden Verschuldens – hier: Anforderungen an die Darlegung des Zeitpunkts der (rechtzeitigen) Aufgabe zur Post – Einwurf erst nach letzter Briefkastenleerung naheliegend – Verschulden der Fristversäumung auch bei Unkenntnis der Substantiierungsanforderungen

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Steuerrecht

Keine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand aufgrund selbstverschuldetem Fristversäumnis

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Steuerrecht

Ablehnung des Antrags auf Wiedereinsetzung in vorigen Stand mangels Fristwahrung

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Steuerrecht

Keine Wiedereinsetzung wegen Verschuldens der Fristverslumung

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