Strafrecht

Antrag des „Cum/Ex-Untersuchungsausschusses“ auf Durchsuchung von Kanzleiräumen: Anforderungen an die Benennung konkrete Anhaltspunkte für die Untersuchungsrelevanz von Beweismitteln

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Medizinrecht

Rechtmäßiger Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund von Alkoholfahrten

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Verwaltungsrecht

Verweigerung der Aktenvorlage durch Verfassungsschutzbehörde

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Baurecht

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlage – Vollständigkeit der Genehmigungsunterlagen/UVP-Vorprüfung

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Erbrecht

Eintragungsvoraussetzungen für bisher im Grundbuch nicht verlautbarte altrechtliche Wasserrechte

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Steuerrecht

Haftung des Geschäftsführers aus einem Haftungsbescheid als einem gesetzlichen Vertreter

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Baurecht

Unbegründete Klage der Standortgemeinde gegen die immissionsrechtliche Genehmigung zweier Windkraftanlagen – Keine Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens innerhalb der Frist

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