unterlage Archive | Seite 65 von 102 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. Dezember 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

In der Regel keine Gewährung von Leistungen, die Zeiträume in der Vergangenheit betreffen

Urteil | 15. Dezember 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anhörungsrüge gegen Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung

Urteil | 13. Dezember 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – zur Zulässigkeit des Einspruchs – Erfordernis der eindeutigen Identifizierung des Einsprechenden

Urteil | 13. Dezember 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässigkeit der Klage – Versäumte Klagefrist

Urteil | 13. Dezember 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Addition nacheinander geltend gemachter wirtschaftlich nicht identischer Streitgegenstände beim Gebührenstreitwert

Urteil | 17. November 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Aktennutzungsbegehren gegen den Bundesnachrichtendienst; Anfragegegenständlichkeit; Pressesonderverbindung; SPIEGEL-Journalisten

Urteil | 17. November 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen den Bundesnachrichtendienst; SPIEGEL-Journalisten

Urteil | 17. November 2016

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Hinweispflichten bei der Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.