Handels- und Gesellschaftsrecht

Hinweis- und Beratungspflichten des privaten Krankheitskostenversicherers nach Vorlage einer Mitgliedsbescheinigung einer gesetzlichen Krankenversicherung durch den Versicherungsnehmer

mehr lesen

Arbeitsrecht

Kein Honorar für Zeitaufwand bei nachträglicher Unterlagenübersendung durch Sachverständigen

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Beschwerdebegründung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) mangels Vorlage wesentlicher, für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage erforderlicher Unterlagen

mehr lesen

Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die teilweise Versagung von Prozesskostenhilfe für die Berufung in einem Urheberrechtsstreit

mehr lesen

Strafrecht

Löschung erkennungsdienstlicher Unterlagen

mehr lesen

Arbeitsrecht

Anerkennung von in Polen zurückgelegten Zeiten als ungekürzte Beitragszeiten im Rahmen des Fremdrentenrechts

mehr lesen

Baurecht

Eignungsprüfung eines Bieters im Teilnahmewettbewerb

mehr lesen