unterlage Archive | Seite 73 von 102 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. April 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Akteneinsicht im Verfahren auf Abänderung eines bestandskräftigen Jahreszeugnisses

Urteil | 30. März 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „P.T.R.C. – Pumpe“ – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Überweisung mit Zahlendreher in der IBAN des Kontos des DPMA

Urteil | 21. März 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an den Nachweis der Hilfebedürftigkeit bei Besitz eines Hauses im Miteigentum

Urteil | 17. März 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Informationszugang; Einsicht in die Ordner des Vorgangs „Privatisierung L.“

Urteil | 8. März 2016

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – „Stopfen zum Verschluss von Öffnungen in Betonwänden“ – mehrere Patentinhaber entrichten nur eine Beschwerdegebühr – unvermeidbarer Rechtsirrtum – kein Verschulden – Wiedereinsetzung

Urteil | 8. März 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Auch ein Überprüfungsvergleich ist ein vollstreckbarer Titel

Urteil | 4. März 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Dringlichkeit bei einstweiliger Verfügung

Urteil | 2. März 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Ausbildungsförderung für Ausbildung im Ausland

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.