Verwaltungsrecht

Befreiung der Einleitung von Niederschlagswasser von der Abgabepflicht

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Baurecht

Beschlussanfechtungsklage im Wohnungseigentumsverfahren: Zustellung der Klage „demnächst“ und angemessener Bearbeitungszeitraum für Streitwertanfrage; Rechtmäßigkeitskontrolle für nach der Teilungserklärung gestattete Baumaßnahmen

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Verwaltungsrecht

Zugang zu von den Nachrichtendiensten stammenden Informationen bei anderen Behörden

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Europarecht

EuGH-Vorlage: Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China

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Arbeitsrecht

Bemessung der Gebühren für Informationszugang

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Steuerrecht

Erfolgloses Eilverfahren gegen Auskunftsverlangen des Trägers der Ausbildungsförderung

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