Verwaltungsrecht

Ablehnung des Antrags auf Entscheidung des Fachsenats im selbständigen Zwischenverfahren

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Baurecht

Auslegung des Klageantrags und des Urteilstenors

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Steuerrecht

Widerruf der Einverständniserklärung zur Entscheidung durch den konsentierten Einzelrichter

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Medizinrecht

Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterbliebener Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren (hier: gem § 178a SGG)

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Absaugeinrichtung und –verfahren zur Staubentsorgung bei Fräsmaschinen (europäisches Patent)“ – zur Kenntnisnahme der technischen Lehre durch eine einzige Person – zu den Anforderungen an das Vermitteln einer technischen Lehre

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Europarecht

Gemeinschaftsrechtlicher Unterlagenschutz bei der Zulassung von Arzneimitteln

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