unterlage Archive | Seite 84 von 102 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. November 2013

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

B 3 KR 24/12 R

Urteil | 27. November 2013

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Einsicht in Unterlagen des BND über Uwe Barschel; Pressefreiheit

Urteil | 6. November 2013

A 20 bei Bad Segeberg; Gegenstandsloswerden von Bedarfsplänen für Bundesfernstraßen; fernstraßenrechtliche Linienbestimmung als vorbereitende Grundentscheidung; Anforderungen an die Methodenwahl zur Bestandsaufnahme im Rahmen des Gebietsschutzes; zum Verhältnis von Stadtautobahn und Fernautobahn bei der Alternativenprüfung; Beteiligung eines anerkannten Naturschutzverbands bei unwesentlicher Planänderung

Urteil | 6. November 2013

Baurecht

LEXNET Redaktion

Klagebefugnis einer Gemeinde gegen planerische Abwägungsentscheidung; zur Abgrenzung von kommunaler Planungshoheit und Selbstgestaltungsrecht

Urteil | 30. Oktober 2013

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Sperrerklärung gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO; materielle Beweislastverteilung

Urteil | 29. Oktober 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Modulanordnung“ – Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt – fehlende Bezugnahme auf die am Ende einer Anhörung verkündete Zurückweisung einer Anmeldung im Rubrum des später erstellten schriftlich begründeten Beschlusses – Zustellung der Abschrift der Niederschrift einer Anhörung – Angabe der Publikationsunterlagen im Tenor eines Erteilungsbeschlusses

Urteil | 30. September 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur Bestimmung eines Korrekturwerts für die Vermessung von Positionen von Strukturen auf einem Substrat“ – zur Zulässigkeit der Beschwerde bei geltend gemachten Unrichtigkeiten des Erteilungsbeschlusses – Bestimmung des Patentinhalts ausschließlich durch den Erteilungsbeschluss – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Urteil | 11. September 2013

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Verurteilung zur Auskunftserteilung im Kindesunterhaltsverfahren: Voraussetzungen der Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde; Wert des Beschwerdegegenstandes; Berücksichtigung der Kosten für die Hinzuziehung eines Steuerberaters bei der Wertbemessung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.