Steuerrecht

Rückstellung für die Verpflichtung zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen – Berücksichtigung von Finanzierungskosten der zur Aufbewahrung genutzten Räume bei sog. Poolfinanzierung

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Europarecht

Revisionszulassung; Auskunftsverweigerung; Geheimhaltung

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Steuerrecht

Sachaufklärungspflicht bei Beweisnot des Klägers; Zufluss bei Novation

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Steuerrecht

Verzögerungsgeld: Ermessensausübung – Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

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IT- und Medienrecht

Verweigerung der Vorlage von Unterlagen aufgrund von § 9 Abs. 1 KredWG

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Funkkommunikationssystem (europäisches Patent)” – zur wirksamen Inanspruchnahme der Prioritäten von Voranmeldungen

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