Verwaltungsrecht

Fehlender Antrag auf Förderung und Auszahlung – Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Maßnahmen zur Reduzierung der Verkehrs- und Lärmbelastung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Fortsetzungsfeststellungsklage bei erledigter Leistungsklage

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer offensichtlich nicht hinreichend begründeten Verfassungsbeschwerde – “Verweigerung der Strafverfolgung durch Entscheidungen des BGH” kein tauglicher Beschwerdegegenstand

mehr lesen

Strafrecht

Betrug: Täuschung durch Äußerung zur zukünftigen Unternehmensentwicklung; Täuschung über Wert der Unternehmensbeteiligung; Abgrenzung von aktiver konkludenter Täuschung und Täuschung durch Unterlassen

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Verwirkung einer Vertragsstrafe nach Verstoß gegen eine Unterlassungsverpflichtung

mehr lesen

Europarecht

Cross Compliance Vollkontrolle (CC-Kontrolle) wegen beantragter Förderung für Sommerweidehaltung von Rindern

mehr lesen

Erbrecht

Beginn des Laufs von Hinterziehungszinsen bei einer durch Unterlassen der Anzeige begangenen Hinterziehung von Schenkungsteuer

mehr lesen