Erbrecht

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28.08.2019 II R 7/17 – Beginn des Laufs von Hinterziehungszinsen bei einer durch Unterlassen der Anzeige begangenen Hinterziehung von Schenkungsteuer)

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Europarecht

Freistellung von den Verbindlichkeiten des Leasingvertrages

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IT- und Medienrecht

notwendige Dringlichkeit für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

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Strafrecht

Kein Anspruch auf Schadensersatz bei im Februar 2016 erworbenem, vom Abgasskandal betroffenem (Gebraucht-)Fahrzeug (hier: VW Touran 2,0 TDI)

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IT- und Medienrecht

Kein Erstrecken eines Abrechnungsausschlusses einer abgebrochenen Schwangerschaft auf eine neue

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Strafrecht

(Verbindung zweier Strafverfahren zur gleichzeitigen Hauptverhandlung vor dem BGH)

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