Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Zur Ausübung amtlicher Funktionen durch ausländische Staatsoberhäupter bzw Regierungsmitglieder fremder Staaten in Deutschland – Versagung der Zustimmung zu Auftritten kein Akt eines Hoheitsträgers gegenüber einem (ausländischen) Bürger, sondern außenpolitische Entscheidung im Rahmen des Prinzips souveräner Gleichheit von Staaten (Art 2 Nr 1 UNCh) – Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung unmittelbarer Betroffenheit

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IT- und Medienrecht

Identifizierende Berichterstattung über Verdacht einer Vergewaltigung

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Verwaltungsrecht

Entscheidung über die Petition ist kein Abschiebungshindernis im Rahmen des § 60 AufenthG

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Verwaltungsrecht

Vorbeugende Unterlassungsklage auf Unterlassung der Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde in einer Wohnungseigentumssache: Wert der Beschwer für die Rechtsverteidigung gegen die Unterlassung der Nutzung einer Teileigentumseinheit zu Wohnzwecken sowie eines Zustimmungsverlangens zur Änderung der Teilungserklärung

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