Baurecht

Fehlende Antragsbefugnis, wenn ohnehin keine Aussicht auf Erteilung des Zuschlags besteht

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Erbrecht

Erfolglose Rechtsbeschwerde im Streit um Eintragung eines Amtswiderspruchs im Grundbuch

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Baurecht

Nachbarantrag eines Produzenten von medizinisch-technischen Produkten gegen einen Pferdestall im Außenbereich

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Baurecht

Erfolgloser Eilantrag einer Gemeinde gegen Pferdestall und landwirtschaftliche Maschinen- und Bergehalle im Außenbereich

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Baurecht

Zu den Anforderungen des Art 14 Abs 3 S 1 GG an die Bestimmtheit und den Inhalt der gesetzlichen Gestattung privatnütziger Enteignungen – Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 1 S 1 des „Gesetzes über die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen“ (juris: KrDorRohrlG NW) mangels hinreichender Begründung unzulässig

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Verwaltungsrecht

Entschädigung für enteignetes Unternehmen; Verpflichteter

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Verwaltungsrecht

Anwesenheit von Fachpersonal für UV-Bestrahlungsgeräte im Sonnenstudio

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Arbeitsrecht

Mittelbare Benachteiligung – Rechtfertigung

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