unternehmen Archive | Seite 117 von 220 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. April 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

1 K 1466/14

Urteil | 8. April 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Begrenzung der Beschaffungsentscheidungsfreiheit der öffentlichen Hand durch vergaberechtliche Grundsätze

Urteil | 6. April 2016

EuGH-Vorlage zu den Anforderungen an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung, insbesondere zum Inhalt des Merkmals des vollständigen Namens und der vollständigen Anschrift i.S. des Art. 226 Nr. 5 MwStSystRL – Voraussetzungen für die Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Vertrauensschutzgründen – Billigkeitsverfahren unionsrechtsgemäß

Urteil | 5. April 2016

Versicherungsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Rückzahlung von Provisionsvorschüssen bei Versicherungsverträgen im Bereich der betrieblichen Altersvorsorge

Urteil | 31. März 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Gewährung von Betriebshilfe in Form der Kostenerstattung

Urteil | 24. März 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Zum Ausschluss einer niederländischen Versandapotheke von der Geltendmachung der Herstellerrabatte gem § 130a SGB 5 bei Teilnahme an der Arzneimittelversorgung aufgrund individueller Verträge – keine Verletzung von Grundrechten durch Absehen von einer Vorlage an den EuGH – kein Eingriff in die Berufsfreiheit

Urteil | 24. März 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 24. März 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Nachträgliches Wettbewerbsverbot für Partnerin eines Fitnessstudios

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.