Bankrecht

Entschädigungserfüllungsanspruch einer ausländischen Gesellschafterin einer enteigneten Unternehmensträgerin

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Steuerrecht

Grundeigenes Abbaurecht an Bodenschätzen ist kein eigenständiger Vermögensgegenstand

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Steuerrecht

(Anforderungen an die Rechnung für Zwecke des Vorsteuerabzugs – Strohmann als leistender Unternehmer – Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO – verzichtbare Verfahrensmängel – Verfahrensverbindung lediglich zu einer gemeinsamen mündlichen Verhandlung – Entscheidung über eine Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO)

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Europarecht

Stromsteuerrechtlicher Begriff der Entnahme bedarf keiner weiteren Klärung

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Steuerrecht

Unternehmer i.S. von Art. 15 Abs. 3 DBA-Zypern 1974: Unveränderte Auslegung

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Steuerrecht

Zivilprozesskosten sind im Allgemeinen keine außergewöhnlichen Belastungen

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „MPH“ – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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