unternehmen Archive | Seite 138 von 220 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. November 2014

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Grundsätze des gestörten Gesamtschuldverhältnisses; Zuordnung des Unfalls und Haftungsprivilegierung des Entleihers des geschädigten Arbeitnehmers bei Anerkennung des Unfalls als Arbeitsunfall durch den zuständigen Sozialversicherer; Rückgriffsanspruch des Sozialversicherungsträgers; Verkehrssicherungspflicht des mit der örtlichen Bauüberwachung beauftragten Architekten

Urteil | 11. November 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebliche Altersversorgung – Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente nach vorzeitigem Ausscheiden – Auslegung einer Versorgungsordnung

Urteil | 22. Oktober 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Medizinisches Versorgungszentrum – Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung – Betrieb in der Rechtsform einer GmbH – GmbH als alleiniger Gesellschafter – Abgabe selbstschuldnerischer Bürgschaften – Bescheid des Berufungsausschusses ist allein Gegenstand des nachfolgenden Klageverfahrens – Zulässigkeit eines feststellenden Verwaltungsaktes

Urteil | 21. Oktober 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung einer Betriebsrente – Eigenkapitalauszehrung – Berechnungsdurchgriff

Urteil | 21. Oktober 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zuständigkeit zur gesonderten Feststellung freiberuflicher Einkünfte bei späterer Verlegung des Tätigkeitsorts

Urteil | 8. Oktober 2014

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Künstlersozialversicherung – Abgabepflicht einer Standesorganisation eines bestimmten Berufszweiges (hier: Bundessteuerberaterkammer) bei Betreiben von Öffentlichkeitsarbeit – verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Künstlersozialabgabe auch angesichts der durch das Internet erweiterten Selbstvermarktungsmöglichkeiten – „nicht nur gelegentliche“ Beauftragung – Einführung einer Geringfügigkeitsgrenze

Urteil | 2. Oktober 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „risikoagentur. (Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 2. Oktober 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „bankagentur. (Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.