Europarecht

Luftverkehrsrechtliche Betriebsgenehmigung keine Voraussetzung für Mineralöl- oder Energiesteuerbefreiung für die gewerbliche Luftfahrt

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Europarecht

Überschreitung der KMU-Schwelle durch verbundene Unternehmen

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IT- und Medienrecht

Zusammenschaltungsvereinbarung zweier Telekommunikationsunternehmen: Grenzen der ergänzenden Vertragsauslegung; Anordnung der Bundesnetzagentur bei fehlender Entgeltabrede

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Sozialrecht

(Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragsermäßigung – land- und forstwirtschaftlicher Unternehmer – Tätigwerden versicherter Beschäftigter eines anderen Unternehmens bei einem anderen Unfallversicherungsträger – Auslegung des § 183 Abs 3 SGB 7: „für ein Unternehmen tätig sein“ – keine notwendige Eingliederung in das landwirtschaftliche Unternehmen – Satzung)

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „UNTERNEHMEN LEBENSQUALITÄT“ – Unterscheidungskraft

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Europarecht

Vorlage zur Vorabentscheidung; Aussetzungs- und Vorlagebeschluss; Telekommunikation; vorläufige Entgeltgenehmigung; Konsultations- und Konsolidierungsverfahren

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Über Hürden zum Erfolg“ – keine Unterscheidungskraft

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Steuerrecht

Verfassungsmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen

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