Arbeitsrecht

Insolvenz – persönliche Haftung von Organmitgliedern für nicht zur Auszahlung gekommene Abfindungen

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Arbeitsrecht

Wechselschichtzulage bei Teilzeitbeschäftigung

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Kosten- und Gebührenrecht

Nichtannahmebeschluss: Pauschalierte Erstattung des Fahrgeldausfalls von ÖPNV-Unternehmen wegen unentgeltlicher Beförderung schwerbehinderter Menschen – §§ 145, 148 SGB IX (juris: SGB 9) sowie insb Härtefallregelung des § 148 Abs 5 SGB 9 mit Art 12 Abs 1 GG iVm Art 3 Abs 1 GG vereinbar

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung – Ausgleich des Kaufkraftverlustes – reallohnbezogene Obergrenze

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung – Ausgleich des Kaufkraftverlustes – reallohnbezogene Obergrenze

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Steuerrecht

Keine Steuerbegünstigung für den Konzerngesellschaften ohne Erlaubnis zur Verfügung gestellten Strom — Unternehmensbegriff

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung verletzt Art 13 Abs 1, Abs 2 GG, wenn Tatverdacht lediglich auf bloßen Vermutungen oder vagen Anhaltspunkten beruht – hier: unrechtmäßige Durchsuchung bei Prokuristen eines Unternehmens wegen Verdachts der Bestechung von Amtsträgern durch Firmenangehörige

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