Verwaltungsrecht

Umfang der materiell-rechtlichen Ausschlussfrist des § 16 Abs. 1 EEG 2004; „höhere Gewalt“ bei Postlaufverzögerungen; Privilegierung stromintensiv produzierender Unternehmen und Berufs- und Wettbewerbsfreiheit

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Strafrecht

Strafverfahren: Revisionsrechtliche Überprüfung der Beweiswürdigung bei Freispruch

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Procura“ – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „BOTTEGA“ – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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Arbeitsrecht

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Akquisitorische Tätigkeit des Anwalts im Zweitberuf als Personalvermittler von Juristen

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Arbeitsrecht

Versagung der Rechtsanwaltszulassung: Ausübung einer mit dem Beruf des Rechtsanwalts unvereinbaren Tätigkeit

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