Steuerrecht

Zwangsweise Beendigung einer Betriebsaufspaltung – teilentgeltliche und unentgeltliche Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern an nahe Angehörige aufgrund eines vorab erstellten Konzepts

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IT- und Medienrecht

Förderung des Wettbewerbs eines anderen Unternehmens mit Werbung auf der eigenen Webseite: Wettbewerbsverhältnis zu einem Mitbewerber des unterstützten Unternehmens – Werbung für Fremdprodukte

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Arbeitsrecht

Betriebsvereinbarung – Verzicht – Zustimmung des Betriebsrats

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Werbung eines Anbieters von „Erlebnis“-Gutscheinen bei fehlender Offenlegung der Identität des Veranstalters einer Ballonfahrt – Alpenpanorama im Heißluftballon

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „8-Uhr Blatt“ – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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Verwaltungsrecht

Zum vermögensrechtlichen Vorrang der Unternehmensrestitution

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „VRN“ – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

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Steuerrecht

Keine Steuerbegünstigung für den von beauftragten Subunternehmern verbrauchten Strom – Stromsteuerrechtlicher Unternehmensbegriff – Unternehmensgruppen – Ausschluss von Dienstleistungsunternehmen verfassungsgemäß

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