IT- und Medienrecht

Kostenbegünstigung in einem Patentnichtigkeitsverfahren: Gefährdung der wirtschaftlichen Lage durch Prozesskostenforderung bei einem nicht aktiv am Wirtschaftsleben beteiligten Unternehmen; Vereinbarung über die Finanzierung der Prozesskosten – Kostenbegünstigung III

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Arbeitsrecht

Betriebsbedingte Kündigung – freier Arbeitsplatz

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Arbeitsrecht

Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat – Gemeinschaftsbetrieb

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Steuerrecht

(Unterschriftserfordernis bei Vergütungsanträgen von Unternehmern in Drittstaaten – Vereinbarkeit mit Unionsrecht, Abkommensrecht und Verfassungsrecht – Anwendungsvorrang von EU-Recht – Umfang der Grundrechtsberechtigung des Art. 19 Abs. 3 GG – Prüfung von Verstößen gegen das GATT-Abkommen und das GATS-Abkommen)

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Steuerrecht

(Auftragsprüfung nach § 195 Satz 2 AO; Voraussetzungen für die Nichtigkeit der Prüfungsanordnung wegen mangelnder Bestimmtheit)

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „real estate – real success“ – keine Unterscheidungskraft

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Europarecht

Zugang zu Umweltinformationen; Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse

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