unternehmen Archive | Seite 165 von 220 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. Dezember 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Verzinsung kartellbehördlicher Geldbußen (§ 81 Abs 6 GWB) verfassungsgemäß – Beschränkung der Verzinsung auf kartellbehördliche, gegen juristische Personen verhängte Geldbußen mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar – Zweckwidriger Gebrauch eines Rechtsmittels nicht durch Art 19 Abs 4 GG geschützt – zudem keine unzumutbare rechtsschutzhemmende Wirkung der Verzinsungspflicht – mangels Vorverlagerung der Zahlungspflicht keine Verletzung der Unschuldsvermutung – keine Verletzung von Art 103 Abs 2 GG mangels pönalen Charakters der Verzinsungspflicht – Bestimmtheit der Bußgeldvorschriften für Verfassungsmäßigkeit der Verzinsungsregelung irrelevant

Urteil | 19. Dezember 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Veräußerung eines Erbbaurechts mit aufstehendem, verpachtetem Rehabilitationszentrum als nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung – Richtigstellung der Kostenentscheidung des FG – Nachträgliche Beschränkung des Klageantrags

Urteil | 18. Dezember 2012

Baurecht

LEXNET Redaktion

Bemessungsgrundlage der Entschädigung für Unternehmen; Abzug für zurückerlangte Grundstücke; Zugehörigkeit zum Unternehmen

Urteil | 13. Dezember 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Bellevita“ – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 13. Dezember 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „SpeakUp“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis –

Urteil | 13. Dezember 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht – Betriebsübergang – Vollmachtsstatut – keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung nach § 174 S 1 BGB)

Urteil | 13. Dezember 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung – Vollmachtsstatut – Betriebsübergang – Sonderliquidationsverfahren nach griechischem Recht

Urteil | 13. Dezember 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Griechische Aktiengesellschaft – Betriebsstilllegung – Heilung von Fehlern bei Massenentlassungsanzeige – Entbehrlichkeit eines Konsultationsverfahren – Stellungnahme des Betriebsrats – Einigungsstellenverfahren

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.