unternehmen Archive | Seite 173 von 220 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. August 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Prozesskostenhilfeantrag einer GmbH: Voraussetzungen der Bewilligung; Bestehen von Steuerverbindlichkeiten

Urteil | 7. August 2012

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.07.2012 VII R 26/09 – Vercharterer eines Flugzeugs hat keinen Anspruch auf Befreiung von der Mineralölsteuer – Keine mineralölsteuerliche bzw. energiesteuerliche Freistellung von Werkflügen)

Urteil | 7. August 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 31. Juli 2012

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Unternehmensbezogenes Rechtsgeschäft: Rechtsscheinhaftung eines Dritten

Urteil | 25. Juli 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Gesetzliche Pflicht zur Weitergabe von Telefon-Teilnehmerdaten mit Unionsrecht vereinbar; keine Regelungsbefugnis der nationalen Regulierungsbehörde

Urteil | 20. Juli 2012

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Auslegung eines über eine in Deutschland belegene Sache geschlossenen Vertrages nach ausländischem Recht: Eigentumsübertragung an in einem deutschen Lager für Kernbrennstoffe gelagertem Uran

Urteil | 20. Juli 2012

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Internationales Gesellschaftsrecht: Anwendbares Recht für die Rechtsscheinhaftung einer brasilianischen Gesellschaft bei Überschreitung der Vertretungsbefugnis durch eines ihrer Organe bei einem Distanzgeschäft

Urteil | 19. Juli 2012

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Beendigung des Hauptlizenzvertrages: Rückfall des urheberrechtlichen Nutzungsrechts an den Lizenzgeber; Erlöschen der Unterlizenz als Folge des Erlöschens der Hauptlizenz; Bereicherungsanspruch des Hauptlizenzgebers gegen den Hauptlizenznehmer – M2Trade

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.