Europarecht

Außerkraftsetzung eines ausgesprochenen Enteignungsverbots

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „specs“ – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

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Bankrecht

Entlassung des Insolvenzverwalters bzw. Treuhänders: Verletzung der Pflicht zur Information des Insolvenzgerichts hinsichtlich drohender Interessenkollisionen im Rahmen der Amtsführung

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Steuerrecht

Privater oder betrieblicher Erwerb eines Grundstücks

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „California“ – geographische Herkunftsangabe – Freihaltungsbedürfnis

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Steuerrecht

Umsatzsteuerliche Zuordnungsentscheidung bei gemischtgenutzten Wirtschaftsgütern – Keine Zuordnungsfiktion bei fehlenden Beweisanzeichen

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