Familienrecht

Sachverständigenablehnung: Nachprüfung der Qualifikation und Unabhängigkeit eines vom Prozessgegner vorgeschlagenen Sachverständigen im Patentnichtigkeitsverfahren – Sachverständigenablehnung V

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Verwaltungsrecht

Zum Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz; zur Reichweite des Begriffs des „weggeschwommenen Grundstücks“

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Verwaltungsrecht

Zu den Anforderungen an den inneren Zusammenhang von vermögensrechtlichen Schädigungsmaßnahmen

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „SIEGER TYPEN GESUCHT (Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft

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Arbeitsrecht

Tarifliche Kompensationszahlung – Begriff des positiven Betriebsergebnisses – tarifvertragliche Ausschlussfrist bei Kompensationszahlung

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Steuerrecht

Elektronische Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen – Gleichmäßigkeit der Besteuerung und des Steuervollzugs – Verpflichtungsklage auf Erlass eines gebundenen Verwaltungsakts – fehlerfreie Ermessensausübung

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