Handels- und Gesellschaftsrecht

Nichtannahmebeschluss: Umstrukturierung einer AG auf Initiative einer die Aktienmehrheit haltenden Gesellschaft und Eigentumsrecht von Minderheitsaktionären – Anforderungen an die Darlegung von geschäftsführungsbedingten Nachteilen für die AG – hier: keine Verletzung von Minderheitsaktionären in Grundrechten auf Eigentum und Justizgewährung

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Verwaltungsrecht

Zur Rechtskrafterstreckung eines Urteils im Vermögensrecht; zum Tatbestandsmerkmal der werbenden Tätigkeit

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Strafrecht

Strafverfahren u.a. wegen Untreue: Prozessordnungsgemäße Einführung einer Vielzahl von Urkunden in die Hauptverhandlung; maßgeblicher Vermögensschaden einer Kommanditgesellschaft

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Aufrechnung mit vorinsolvenzlichen Steuerforderungen gegen einen aus freigegebener gewerblicher Tätigkeit entstandenen Umsatzsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldners – Kein „Durchgangserwerb durch die Masse“

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Wirtschaft trifft Ehrenamt“ – keine Unterscheidungskraft  

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „RODIS/RHODIUS“ – Warenidentität bzw. -ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr

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Verwaltungsrecht

Telekommunikation; Revisibilität einer lizenzrechtlichen Verpflichtung

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