unternehmen Archive | Seite 208 von 220 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. September 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Beschwerde – zur Glaubhaftmachung der Tatsachen die eine Wiedereinsetzung begründen sollen – Vortrag durch einen mit den geschilderten Umständen nicht befassten Anwalt reicht nicht aus

Urteil | 22. September 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – “Thermoroll” – keine Bösgläubigkeit

Urteil | 15. September 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Ansparrücklage: Voraussetzungen für das Vorliegen einer wesentlichen Betriebserweiterung, Konkretisierung der geplanten Investition, Annahme eines selbständigen Gewerbebetriebs, Betreiben einer Fotovoltaikanlage und eines Elektroinstallationsunternehmens als einheitlicher Gewerbebetrieb

Urteil | 15. September 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 14. September 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 BetrVG – Tendenzträgereigenschaft von Psychologen in einem karitativen Unternehmen)

Urteil | 14. September 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 BetrVG – Tendenzträgereigenschaft pädagogischer Mitarbeiter in einem karitativen Unternehmen)

Urteil | 8. September 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Steuerfreiheit eines Sanierungsgewinns – Divergenz

Urteil | 1. September 2010

Baurecht

LEXNET Redaktion

Ausschluss der Rückübertragung bei Veräußerung von Betriebsteilen oder Unternehmensgegenständen

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.