Steuerrecht

Atypisch stille Gesellschaft – Auslegung von Gesellschaftsverträgen – Nichtzulassungsbeschwerde

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Verwaltungsrecht

Teilbarkeit eines Verwaltungsakts; Beseitigung der Unanfechtbarkeit durch Klageerweiterung oder -änderung

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Steuerrecht

Versagung rechtlichen Gehörs – Zukunftssicherungsleistungen

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Verwaltungsrecht

Vermögensrechtliche Berechtigung bei gestufter Beteiligung; rechtliches Gehör

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „LEG Ideen Menschen Immobilien (Wort-Bild-Marke)“ – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

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