Steuerrecht

Unternehmen als wirtschaftlicher Arbeitgeber im Abkommensrecht – Auslegung eines Doppelbesteuerungsabkommens

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Die Lokale (Wort-Bild-Marke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Erbrecht

Zum Restitutionsanspruch nach § 3 Abs. 1 Satz 10 VermG

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Erbrecht

Zum Restitutionsanspruch nach § 3 Abs. 1 Satz 10 VermG

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Arbeitsrecht

Karenzentschädigung – überschießendes Wettbewerbsverbot

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Europarecht

Fusionskontrollverfahren: Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde nach Aufgabe des Zusammenschlussvorhabens; Rücknahme der Anmeldung des Zusammenschlussvorhabens; Indizwirkung ähnlich großer und unveränderter Marktanteile; Bedeutung von Wettbewerb unter den Mitgliedern eines Oligopols – Phonak/GN Store

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IT- und Medienrecht

Gerichtsgebührenbefreiung in Niedersachsen: In der Rechtsform einer GmbH betriebenes Krankenhaus einer kommunalen Gebietskörperschaft

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