Steuerrecht

Anspruch des Berechtigten auf Verzinsung des Veräußerungserlöses für ein restitutionsbelastetes Grundstück: Verzinsungspflicht bei gescheiterter Bruchteilsrestitution; Feststellung des Berechtigten durch die Restitutionsbehörde; Feststellung des zur Zahlung Verpflichteten; Verjährung des Zinsanspruchs

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Europarecht

Bußgeldbescheid, Abgestimmte Verhaltensweise, Vorlage eines Privatgutachtens, Kommissionsentscheidung, über Preise, Nettopreis, Klagepartei, Festgestellte Tatsachen, Bloßer Informationsaustausch, Europäische Kommission, Erfahrungssätze, Kartellabsprache, Privates Sachverständigengutachten, Anknüpfungstatsachen, Kartellrechtswidrigkeit, Bindende Feststellung, Zuwiderhandlung, Gutachtenerstellung, Preiserhöhung, Kartellrechtswidriges Verhalten

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Baurecht

Beiladung, Eignungsleihe, Entscheidungen der Vergabekammer, Verfahren vor der Vergabekammer, Antragsgegner, Referenzaufträge, Projektsteuerungsleistung, Nachprüfungsantrag, Vergabeverfahren, Schwestergesellschaft, Verpflichtungserklärung, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Antragstellers, Leistungserbringung, Akteneinsicht, Unternehmensbezogenheit, Laufendes Nachprüfungsverfahren, Zweckentsprechende Rechtsverfolgung, neugegründetes Unternehmen, Personenbezogenheit

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Baurecht

Beiladung, Eignungsleihe, Entscheidungen der Vergabekammer, Verfahren vor der Vergabekammer, Antragsgegner, Referenzaufträge, Projektsteuerungsleistung, Nachprüfungsantrag, Vergabeverfahren, Schwestergesellschaft, Verpflichtungserklärung, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Antragstellers, Leistungserbringung, Akteneinsicht, Unternehmensbezogenheit, Laufendes Nachprüfungsverfahren, Zweckentsprechende Rechtsverfolgung, neugegründetes Unternehmen, Personenbezogenheit

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IT- und Medienrecht

Beginn der Verjährung bei Wettbewerbsverstoß – Auskunfts- und Schadensersatzanspruch – konkurrierendes Handelsgewerbe – grob fahrlässige Unkenntnis – Abgrenzung – zulässige Vorbereitungshandlung – wettbewerbswidrige werbende Tätigkeit

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