Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Deutsche Invest Capital Solutions“ – keine Unterscheidungskraft

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Arbeitsrecht

Versicherungspflichtiges Mitglied einer Krankenversicherung für Landwirte

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Arbeitsrecht

Eingruppierung eines Sicherheitsmitarbeiters im Pförtnerdienst – Verlangen einer Ausbildung in Erster Hilfe und im Brand- und Katastrophenschutz – Anforderung Revisionsbegründung

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Steuerrecht

Beteiligung eines Arbeitnehmers an einem künftigen Veräußerungserlös als Arbeitslohn

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „maxi keramik (Wort-Bild-Marke)“ – fehlende Unterscheidungskraft

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Arbeitsrecht

Bestimmung des Anwendungsschwellenwerts nach dem Mitbestimmungsgesetz bei Beschäftigung von Leiharbeitnehmern: Arbeitsplatzbezogenheit der Mindesteinsatzdauer von Leiharbeitnehmern

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Verkehrsrecht

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Veräußerung des beschädigten Fahrzeugs zu einem nach dem Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelten Preis; Pflicht eines Autohauses zur Inanspruchnahme des Restwertmarktes im Internet

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