Europarecht

Stromsteuerentlastung für Abwasserunternehmen; im Wesentlichen durch Subunternehmen ausgeübte Bautätigkeit als Produzierendes Gewerbe

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IT- und Medienrecht

Keine unzulässige Schleichwerbung in Posts von Influencern durch Verlinkung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Spotted/spotted.de (geschäftliche Bezeichnung)“ – zulässiger Widerspruch aus einer geschäftlichen Bezeichnung – Fehlen des Nachweises des Bestandes des geltend gemachten Unternehmenskennzeichens – unbegründeter Widerspruch

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Steuerrecht

Erste Tätigkeitsstätte einer Flugzeugführerin nach neuem Reisekostenrecht

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Gesamtschuldnerinnenausgleich wegen eines Kartellrechtsverstoßes gegen eine mehrere Gesellschaften festgesetzten Geldbuße

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Europarecht

Zugang zu Unterlagen der BaFin; aufsichtsrechtliches Geheimnis

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IT- und Medienrecht

Gewährung von Verbraucherinformation nach dem Verbraucherinformationsgesetz

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