Europarecht

Zur konzernbezogenen Auslegung des Unternehmensbegriffs im Förderrecht

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Bankrecht

Erfolglose Klage gegen den Forderungskauf von Ansprüchen aus Lebensversicherungen unter dem Rückkaufswert

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Europarecht

Investitionszuschuss nach der Richtlinie zur Durchführung des bayerischen regionalen Förderungsprogramms für die gewerbliche Wirtschaft

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Arbeitsrecht

Berufsunfähigkeitsversicherung in einer überbetrieblichen Pensionskasse: Bemessung der Berufsunfähigkeit bei Angestelltentätigkeit und weiterer selbständiger Freizeittätigkeit

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Europarecht

Keine Erhöhung der Feldes- und Förderabgabe allein aus fiskalischen Gründen

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Strafrecht

Beginn der Verfolgungsverjährung beim Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

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Europarecht

Wettbewerbsverstoß: Bestimmungen über die Ausführung von Beförderungsaufträgen durch Mietwagen als Marktverhaltensregelungen; Zulässigkeit der unmittelbaren Annahme von Beförderungsaufträgen durch Fahrer von Mietwagen bei Auftragserteilung durch Vermittler; Vereinbarkeit des Verbots der Smartphone-Applikation „UBER Black“ mit den unionsrechtlichen Vorschriften zur Dienstleistungsfreiheit; Vermittlungsdienst als Verkehrsdienstleistung – UBER Black II

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