IT- und Medienrecht

Irreführende Bewerbung eines Online-Dating-Portals („Deutschlands größte Partnervermittlung“)

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Europarecht

Revisionszulassung; Identität des Vermögensverlustes

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Europarecht

Bodenschutzrechtliche Untersuchungsanordnung für ehemalige Sandgrube – Verursacher

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „MILIEU“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Arbeitsrecht

Krankenversicherung – Arzneimittel – Ausnahme von der Erhebung des Herstellerrabatts – Alleingesellschafter und zugleich Geschäftsführer einer GmbH – Nichtbeschäftigung von Arbeitnehmern – Feststellung einer existenzgefährdenden finanziellen Belastung – keine verfassungsrechtliche Verpflichtung des Gesetzgebers zur Anpassung der deutschen Arzneimittelpreise an das europäische Niveau – Beschränkung der Amtsermittlungspflichten der zuständigen Behörde und der Gerichte

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IT- und Medienrecht

Nichtannahmebeschluss: Fehlende Grundrechtsfähigkeit in öffentlicher Hand befindlicher Unternehmen, jedenfalls wenn sie mit der Gesundheitsvorsorge öffentliche Aufgaben wahrnehmen

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Europarecht

Datenerhebung zur Überwachung der Einhaltung von Sozialvorschriften

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Europarecht

Gerichtsstandbestimmung bei subjektiver Klagehäufung im Kartellrechtsverfahren

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