unternehmen Archive | Seite 74 von 220 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Juli 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Besatzungshoheitliche Enteignung; Verzicht auf eine Entscheidung über vermögensrechtliche Ansprüche; rechtliches Gehör

Urteil | 11. Juli 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Aufspaltung einer unternehmerischen Tätigkeit zur Inanspruchnahme des § 19 UStG – Umsatzsteuersatz für Tauf-, Trauer- bzw. Hochzeitsrednertätigkeit)

Urteil | 10. Juli 2018

(Markenbeschwerdeverfahren – „LEZZO/Lezzo Gida Paz. San. Ve Tic. AS (geschäftliche Bezeichnung)/LEZZO (geschäftliche Bezeichnung)“ – prägendes Firmenschlagwort – Berechtigung, die Benutzung der jüngeren Marke zu untersagen – zur Kennzeichnungskraft – Branchennähe – Verwechslungsgefahr -; lediglich durch grafische Gestaltung kann ein Firmenschlagwort nicht seine eigentliche Funktion als solche verlieren – Vorbringen der fehlenden Durchsetzung des Firmenschlagwortes auf dem deutschen Markt und der fehlenden Bekanntheit – Unerheblichkeit in rechtlicher Hinsicht – Einrede mangelnder Benutzung – Unzulässigkeit);

Urteil | 2. Juli 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – „Steuerungseinrichtung für einen Antrieb einer Tür, eines Fensters oder dergleichen“ – zur erfinderischen Tätigkeit – Nichtberücksichtigung einer betriebswirtschaftlichen Idee

Urteil | 29. Juni 2018

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Korrekturbedarf zugunsten Minderheitsaktionär

Urteil | 28. Juni 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Innovation in Logistics“ – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 28. Juni 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz gegen Weichenkartell

Urteil | 26. Juni 2018

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Ermittlung der angemessenen Abfindung

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.