IT- und Medienrecht

Kundenabsprachen – Anscheinsbeweis für kartellbedingte Preiserhöhung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „JurFirm“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Steuerrecht

Steuerliche Entlastung von staatlichen Eigenbetrieben

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Europarecht

Erteilung einer Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr

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Sozialrecht

Beitragsausgleichsverfahren – Beitragszuschlag ist rechtmäßig erhoben worden

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IT- und Medienrecht

Berichterstattung mittels einer „Warnliste Geldanlage: Unseriöse Firmen und Produkte“

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Strafrecht

Rechtsbeschwerde, Rechtsfehler, wirtschaftliche Existenz, Darlegungslast, Steuerberatungsgesellschaft, Beschlussverfahren, Fortbestand, Gefahr, Grenze, Nachteil, Rechtsfolgenentscheidung, Richtigkeit, Nachprüfung, Prüfungsgrundlage

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Strafrecht

Rechtsbeschwerde, Rechtsfehler, wirtschaftliche Existenz, Darlegungslast, Steuerberatungsgesellschaft, Beschlussverfahren, Fortbestand, Gefahr, Grenze, Nachteil, Rechtsfolgenentscheidung, Richtigkeit, Nachprüfung, Prüfungsgrundlage

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