unternehmen Archive | Seite 90 von 220 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. Oktober 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verbraucherrechte-Richtlinie: Pflicht des Unternehmers zur Information über Möglichkeiten der Kontaktaufnahme beim Abschluss von Fernabsatzverträgen – Rückrufsystem

Urteil | 28. September 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Künstlersozialversicherung – Rechtmäßigkeit des Erfassungsbescheides – ehrenamtlich ausgeübte redaktionelle Tätigkeit von hauptberuflich tätigen Ärzten – Mitglied einer Ärztekammer – Publizist iS des KSVG – nicht nur gelegentliche Auftragserteilung – Künstlersozialabgabepflicht

Urteil | 28. September 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Künstlersozialversicherung – gemeinnütziger eingetragener Verein – Veranstalter des Christopher Street Day zum Abbau von Vorurteilen gegenüber sexuellen Minderheiten und zur Bekämpfung von Diskriminierungen gegen diese Menschen- Abgabepflicht wegen Werbung und Öffentlichkeitsarbeit für Dritte setzt hierauf gerichteten wesentlichen und nachhaltigen Unternehmenszweck voraus

Urteil | 28. September 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Ausnahme der schwerbehindertenrechtlichen Ausgleichsabgabe von der jugendhilferechtlichen Förderung

Urteil | 27. September 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Eingruppierung eines Energieanlagenelektronikers in der Braunkohleindustrie – unmittelbarer Einflussbereich von in Betrieb befindlichen dampftechnischen Anlageteilen

Urteil | 27. September 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsschutzversicherungsvertrag: Einstandspflicht für ein sozialgerichtliches Klageverfahren nach Ablauf der Nachhaftungsfrist bei Vertragsbeendigung

Urteil | 26. September 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Gebührenbefreiung für Gemeinde bei Bau kultureller Einrichtung

Urteil | 21. September 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Fremdenverkehrsbeitrag zur Deckung des Aufwands für die Fremdenverkehrsförderung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.