Europarecht

Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen

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Europarecht

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Safe@Work“ – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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Baurecht

Notargebührenerhebung: Gebührenermäßigung für von Gemeinden oder Kirchen betriebene Kindergärten und Kindertageseinrichtungen

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Europarecht

Höhe der Beiträge zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung

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Steuerrecht

Anwendung des sogenannten Bankenprivilegs für Finanzdienstleistungsinstitute

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Europarecht

Gerichtszuständigkeit und Verbrauchereigenschaft bei Problemen mit Schweizer Kapitalanlagen

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Steuerrecht

(EuGH-Vorlage: Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung nach § 6a GrEStG)

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