Kosten- und Gebührenrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Alterssicherung der Landwirte – Verfassungsmäßigkeit der Hofabgabeklausel nicht (erneut) klärungsbedürftig

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Europarecht

(Vorabentscheidungsersuchen an des EuGH: Vermittlung von Mietwagen mit Fahrer über eine „App“ – Uber Black)

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Europarecht

Anforderungen an Begründung des Bürgerbegehrens

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Arbeitsrecht

Angemessenheit der Ausbildungsvergütung – Verkehrsanschauung – durch Spenden Dritter finanzierte Ausbildungsvergütung

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Steuerrecht

Organisatorische Eingliederung durch Beherrschungsvertrag

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Europarecht

Mangelnde Zuverlässigkeit für die Ausübung des grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehrs

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