Steuerrecht

Rücknahme der Genehmigung zur Ist-Versteuerung

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Baurecht

Schadensersatz und Mitverschulden bei Beteiligung von Planer, Bauüberwacher und Unternehmer

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Zustimmung des Wohnraummieters zur Mieterhöhung: Anwendbarkeit des Widerrufsrechts bei im Fernabsatz geschlossenen Verbraucherverträgen; für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- und Dienstleistungssystem bei Verwendung eines individuellen Anschreibens

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Europarecht

Steuersatz für die Herstellung und den Verkauf von Futtermitteln

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Steuerrecht

Vorliegen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung

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Steuerrecht

Zur Zurechnung von Prostitutionsumsätzen

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Sozialrecht

Anrechnung von Verletztengeld, freiwillig Versicherte, Hinzuverdienstgrenzen, freiwillige Versicherung, Erstattungsansprüche, Erwerbsminderungsrente, Arbeitseinkommen

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Europarecht

Missbilligung einer Rundfunksendung als Schleichwerbung

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