unternehmer Archive | Seite 29 von 76 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. April 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vorlage zur Vorabentscheidung zur Klärung der Frage der Klagebefugnis von Flughafennutzern gegen die Genehmigung einer Entgeltordnung; Auslegung am Maßstab von EGRL 12/2009

Urteil | 9. April 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Angemessene Länge einer Abmahnungsfrist

Urteil | 29. März 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbswidriger Internetversandhandel mit Gewürzmischungen unter der Bezeichnung Bio-Gewürze: Direkte Abgabe von Erzeugnissen im Sinne der EG-Öko-Verordnung – Bio-Gewürze II

Urteil | 28. März 2018

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Widerrufsbelehrung gemäß gesetzlichem Muster entspricht gesetzlichen Anforderungen

Urteil | 28. März 2018

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Die bei der Vorbereitung einer Sanierung entstandene Umsatzsteuer als Masseverbindlichkeit

Urteil | 20. März 2018

Gesetzliche Unfallversicherung – Versicherungs- und Beitragspflicht – Vorstandsvorsitzender einer Aktiengesellschaft auf dem Gebiet der Wohlfahrtspflege oder des Gesundheitswesens – Wie-Unternehmer – keine selbständige Tätigkeit – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – keine Regelung der Versicherungspflicht im Beitragsbescheid – Begründungselement – Offenlassen des Vorliegens eines Verwaltungsakts – Geltendmachungsverzicht beider Parteien im Revisionsverfahren – sozialgerichtliches Verfahren

Urteil | 20. März 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Landwirtschaftliche Unfallversicherung – Verletztenrente – mitarbeitender Familienangehöriger – Mindest-MdE-Höhe von 30 vH gem § 80a Abs 1 S 1 SGB 7 – Verfassungsmäßigkeit – Eigentumsgarantie – Schutzbereich – durch Eigenleistungen erworbene Anwartschaft – Gleichheitssatz – sachlicher Grund – Beitragsstabilisierung und Haushaltskonsolidierung – geringere Schutzwürdigkeit bei gesonderter Einbeziehung in den Unfallversicherungsschutz – Wie-Beschäftigung – Sonderbeziehung zum landwirtschaftlichen Unternehmer)

Urteil | 20. März 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Landwirtschaftliche Unfallversicherung – Verletztenrente – selbstständiger landwirtschaftlicher Unternehmer – Mindest-MdE gem § 80a Abs 1 SGB 7 – Aufgabe der landwirtschaftlichen Tätigkeit vor Eintritt des Versicherungsfalls – Verfassungsmäßigkeit – keine Verletzung des Eigentumsgrundrechts und des allgemeinen Gleichheitssatzes – Weiterentwicklung und Reform des Rechts der landwirtschaftlichen Unfallversicherung durch das LSVMG – Stichtagsregelung)

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.