Europarecht

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verbraucherrechte-Richtlinie: Pflicht des Unternehmers zur Information über Möglichkeiten der Kontaktaufnahme beim Abschluss von Fernabsatzverträgen – Rückrufsystem

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Arbeitsrecht

Zerlegung Gewerbesteuermessbetrag nach (Mit-)Unternehmerlohn

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Steuerrecht

(Zurechnung der Umsätze in einem Bordell – Revisionszulassung wegen eines schwerwiegenden Rechtsanwendungsfehlers i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO)

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Verkehrsrecht

Rechtmäßige personenbeförderungsrechtliche Abmahnung mangels erforderlicher Fahrerlaubnis

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Haftungsprivilegierung des Unternehmers bei Arbeitsunfall gegenüber der gesetzlichen Unfallversicherung: Unternehmereigenschaft eines Kommanditisten einer GmbH & Co. KG bei gleichzeitiger Geschäftsführerstellung in der Komplementärgesellschaft

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Kfz-Reparaturauftrag: Mitteilungspflicht des Unternehmers hinsichtlich der zur Behebung des Schadens notwendigen Kosten

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Abschluss eines Werklieferungsvertrages nach Insolvenzantrag des Unternehmers: Bestellerkündigung nach Insolvenzverfahrenseröffnung

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Baurecht

Bauvertrag: Unwirksamkeit des formularmäßigen Ausschlusses von Entschädigungsansprüchen bei Bauzeitverzögerungen durch den Besteller

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