Europarecht

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher: Messestand in einer Halle als unbeweglicher oder beweglicher Gewerberaum; Ausübung der Tätigkeit auf Messeständen „für gewöhnlich“; Präsentation der Messe – Grüne Woche II

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Bankrecht

Bankkreditverträge mit Unternehmern: Inhaltskontrolle und Wirksamkeit der Formularklausel über die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr; Beginn der kenntnisabhängigen Verjährungsfrist

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Sozialrecht

Versicherungsschutz eines Gleitschirm- und Drachenfluglehrers

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Europarecht

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Auslegung der Verbraucherrechtsrichtlinie zur Frage der erleichterten Informationspflichten bei begrenzter Darstellungsmöglichkeit; Information über das Widerrufsrecht bei einem Fernkommunikationsmittel; Pflicht zur Beifügung des Muster-Widerrufsformulars – Werbeprospekt mit Bestellpostkarte

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Unwirksamkeit einer an das Versandmaximum des jeweiligen Transportdienstes anknüpfenden Klausel in den Versicherungsbedingungen einer Transportversicherung

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Europarecht

Höhe der Beiträge zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung

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Europarecht

Förmliche Zustellung von Briefsendungen als Teilbereich der Post-Universaldienstleistungen

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